Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Paper Pass.
1. Geltungsbereich
Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für die Geschäftsbeziehung, die zwischen einem Nutzer (im Nachfolgenden „Nutzer“) und der Paper Pass GmbH, Elsenheimerstr. 59, 80687 München, (im Nachfolgenden „Paper Pass“) zustande kommt.
Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Paper Pass App (im Nachfolgenden "App") sowie sämtlicher von uns über die App erbrachten Leistungen.
Änderungen vorbehalten
Paper Pass behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderung oder um eine bessere Funktionalität der App zu ermöglichen.
Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen werden unter Beifügung der neuen Fassung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widerspricht. Hierfür genügt eine E-Mail an Paper Pass.
2. Vertragsgegenstand
Paper Pass bietet den Nutzern in der App Zugang zu journalistischen Inhalten ("Artikel") ausgewählter Verlage.
Der Umfang der in der App enthaltenen Funktionen hängt davon ab, ob der Nutzer die App in der kostenlosen oder kostenpflichtigen Version nutzt. In der kostenlosen Version der App hat der Nutzer nur Zugriff auf bestimmte Grundfunktionen. Ein erweiterter Funktionsumfang steht dem Nutzer zur Verfügung, wenn er diese im Rahmen eines Abonnements separat freischalten lässt.
3. Abo Abschluss
Die mobile App wird im Apple App Store und im Google Play Store angeboten. Sollte sich der Nutzer registrieren, gibt er seine persönliche E-Mail-Adresse an. Zur Aktivierung des Nutzerkontos bestätigt der Nutzer seinen Zugang zu der angegebenen E-Mail-Adresse, indem er den an diese E-Mail-Adresse gesendeten Aktivierungslink anklickt.
Nach dem Einrichten eines Benutzerkontos kann sich der Nutzer mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse in der App anmelden. Die Registrierung allein begründet keine Verpflichtung zum Kauf der von Paper Pass Premium.
Die Weitergabe der Zugangsdaten und die sonstige Überlassung oder Ermöglichung der Nutzung des Nutzerkontos an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Paper Pass unverzüglich über jeden Verdacht eines Missbrauchs zu informieren. Sobald Paper Pass von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Paper Pass den Zugang des betreffenden Nutzers sperren. Paper Pass behält sich außerdem das Recht vor, die Zugangsdaten eines Nutzers aus Sicherheitsgründen zu sperren.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Nutzerkonto in der App zu löschen. In diesem Fall werden alle Daten, die der Nutzer in seinem Nutzerkonto gespeichert hat, gelöscht, es sei denn, diese Daten werden zur Abwicklung eines Abonnements mit dem Nutzer noch benötigt oder müssen aufgrund gesetzlicher oder etwaiger vertraglicher Gewährleistungsrechte oder handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten länger aufbewahrt werden. Weitere Informationen zur Verarbeitung der Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Paper Pass, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.paperpass.io/datenschutz
4. Zugang zur App
Der Zugriff auf die App kann ausschließlich über ein mobiles Gerät erfolgen. Der Nutzer muss selbst für eine ausreichende Internetverbindung sorgen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der für die Nutzung der App erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere hinsichtlich eines aktuellen Betriebssystems.
Paper Pass kann die App für den Nutzer vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt oder mit der Zahlung von Entgelten im Rückstand ist. Paper Pass wird bei der Entscheidung über eine Sperrung die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Paper Pass wird die Sperrung aufheben, sobald der Verstoß oder das Versäumnis beendet ist.
Aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die App oder einzelne Funktionen für einen kurzen Zeitraum nicht verfügbar sind. Paper Pass wird auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation.
5. Funktionen der App
Paper Pass ermöglicht dem Nutzer den Zugriff auf Artikel folgende Weise:
Dem Nutzer wird in der App ein Link zu einem Artikel angezeigt. Durch Anklicken des Links wird der Nutzer auf die Seite des jeweiligen journalistischen Anbieters weitergeleitet, wo der jeweilige Artikel angezeigt wird.
6. Zahlungsbedingungen
Zahlungspflicht
Für bestimmte Funktionen und Services der App können Kosten anfallen. Die Höhe der Kosten sowie die Zahlungsmodalitäten werden in der App angezeigt oder vor der Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen und Services mitgeteilt.
Zahlungsmethoden
Der Nutzer schließt sein Abonnement über ein Drittanbieterkonto wie den Apple App Store oder den Google Play Store ab und bezahlt darüber. Es können nur die angegebenen Zahlungsmethoden akzeptiert werden.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzer schließt sein Abonnement über ein Drittanbieterkonto wie den Apple App Store oder den Google Play Store ab und bezahlt darüber. Er muss sein Abonnement über dasselbe Konto kündigen. Dazu muss er sich in das Konto des Drittanbieters (Apple oder Google) einloggen und den Anweisungen zur Beendigung oder Kündigung des Abonnements folgen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer sein Konto und die Paper Pass App bereits von seinem Gerät gelöscht hat. Die Löschung des Paper Pass Kontos oder die Löschung der Paper Pass App führt nicht zur Kündigung oder Stornierung des Abonnements. Wird das Abonnement durch den Nutzer gekündigt oder storniert, kann der Nutzer die im Abonnement enthaltenen Dienste bis zum Ende der laufenden Laufzeit nutzen. Eine Erneuerung findet danach nicht mehr statt.
Nach Löschung des Benutzerkontos durch den Nutzer kann Paper Pass das Konto des Nutzers mit allen Artikeln und sonstigen Inhalten und Diensten löschen. Der Nutzer hat dann auch keinen Zugriff mehr auf bereits gekaufte Artikel im Rahmen von Abonnements. Löscht der Nutzer sein Konto, obwohl die Mindestlaufzeit eines von ihm abgeschlossenen Abonnements noch nicht abgelaufen ist, wird ein von ihm bereits bezahlter Betrag nicht - auch nicht anteilig - zurückerstattet.
8. Artikel / Inhalte Dritter
Soweit Paper Pass dem Nutzer den Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter (insbesondere journalistischer Anbieter) vermittelt, ist Paper Pss nicht für deren Verfügbarkeit oder für die darüber bezogenen Inhalte (insbesondere den Inhalt oder die Qualität von Artikeln) verantwortlich. Jegliche Haftung von Paper Pass für Schäden, die dem Nutzer hierdurch entstehen, ist daher ausgeschlossen.
Paper Pass behält sich das Recht vor, die in der App enthaltenen Artikel regelmäßig zu aktualisieren. Dies kann dazu führen, dass Artikel entfernt werden.
9. Gewährleistung / Haftung
Paper Pass schuldet für die Dauer des Vertrages alle Updates, die die Funktionalität und IT-Sicherheit der App gewährleisten und wird den Nutzer über anstehende Updates informieren. Über funktionserhaltende Updates hinaus ist Paper Pass nicht verpflichtet, verbesserte Versionen der App oder ihrer Inhalte bereitzustellen.
Paper Pass haftet auf Schadensersatz in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, die auf einer Pflichtverletzung von Paper Pass, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie in Fällen der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Paper Pass nur nach dem Produkthaftungsgesetz, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit Paper Pass einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Paper Pass ist der Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von Paper Pass ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Paper Pass.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, München.